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Das EU-Parlament hat Marija Gabriel als EU-Digitalkommissarin abgesegnet und damit die Nachfolge von Günther Oettinger geregelt. Zwei Jahre hat die Bulgarin nun Zeit, die Digitalstrategie der EU-Kommission weiterzuführen – und vielleicht auch eigene Akzente zu setzen.
Am Ende war es nur eine Formsache: Marija Gabriel ist heute als Nachfolgerin von Günther Oettinger als EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft vom
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worden. Mit breiter Mehrheit (517 Für-, 77 Gegenstimmen, bei 89 Enthaltungen) stimmte die Vollversammlung für die 38-jährige Bulgarin. Die noch ausstehende Bestätigung durch den Rat dürfte ähnlich überwältigend ausfallen.
Bei ihrer
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vor zwei Wochen zeigte sich ehemalige EU-Abgeordnete Gabriel, die mit netzpolitischen Themen bislang wenig zu tun hatte, gut vorbereitet, betonte aber, überwiegend die bereits von ihrem Vorgänger Oettinger und dem für den Digitalen Binnenmarkt zuständigen Andrus Ansip vorgezeichneten Schwerpunkte verfolgen zu wollen. Darunter fallen etwa die heiß umkämpfte
Urheberrechtsreform
oder die Überarbeitung der
europäischen Telekommunikationsmärkte
.
Mehr Augenmerk wolle sie auf IT-Sicherheit legen, sagte die Mitte-Rechts-Politikerin bei ihrer Anhörung, sprach sich jedoch nicht klar gegen Hintertüren bei verschlüsselter Kommunikation aus. Mit Ausnahme dieses Patzers präsentierte sie sich aber als ein unbeschriebenes Blatt und vertrat durchgehend die Linie der EU-Kommission. Wie ihre eigene Handschrift aussehen und wie sehr sie sich von ihrem Vorgänger Oettinger absetzen wird, der nach etwas mehr als zwei durchwachsenen Jahren als Digitalkommissar zum Kommissar für Finanzen hochbefördert wurde, muss sich erst zeigen.
Auch die Berliner Polizei äußerte sich zu dem Vorfall: "Es ist einfach nur peinlich, wie sich die Kollegen dort verhalten haben", sagte Sprecher Thomas Neuendorf der Deutschen Presse-Agentur. Auch in Hamburg gab es Kritik von offizieller Seite: "Wir legen Wert auf gutes Benehmen, bei allen", sagte der Hamburger Staatsrat Wolfgang Schmidt. "Das gilt für die Polizisten, das gilt für die Demonstranten. Das gilt für die auswärtigen Gäste. Da hat es offenbar ein paar Probleme gegeben."
Berliner Polizisten haben sich vor ihrem G20-Einsatz in Hamburg heftig danebenbenommen. Nach dem Gelage gibt es viel Kritik - der Berliner Polizeipräsident versucht, die Wogen zu glätten. mehr
Unklar ist noch, ob sich die Party in der Bereitschafts- oder Freizeit der Polizisten abgespielt hat. Die disziplinarischen Konsequenzen können unterschiedlich sein. Auch in ihrer Freizeit müssen Polizisten als Beamte so auftreten, dass sie das Ansehen der Polizei und des Staates nicht beschädigen. Zur Verantwortung dürften auch die Führer der Hundertschaften gezogen werden, die in der gleichen Unterkunft wohnten.
Seit dem vergangenen Wochenende sind mehrere Hundert Berliner Polizisten in Hamburg. Sie sollten noch vor dem G20-Gipfel am 7. und 8. Juli von weiteren Kollegen aus Berlin abgelöst werden. Insgesamt sollen 1.000 Polizisten aus Berlin zur Unterstützung nach Hamburg kommen.
Reicht ein Kunde einen Scheck bei seiner Bank ein, damit diese den Gegenwert seinem Giorkonto gutschreibt, handelt es sich um einen
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. Die Bank reicht den Scheck an die Bank des Scheckausstellers weiter und fordert den Scheckbetrag an. Die Kosten für diese Tätigkeit finden Sie für Schecks aus dem In- und Ausland in der Tabelle weiter oben. Für den Einzug (die Einreichung) inländischer Schecks verlangen die meisten Direktbanken bisher keine Gebühren.
Und für die gibt es eine Menge zu erleben. Angefangen bei
Wandertouren in den Ostalpen
, bei denen man tagelang von Hütte zu Hütte laufen kann, ohne ins Tal absteigen zu müssen. Oder anspruchsvollen Hochtouren auf die Viertausender im Wallis oder
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. In einer sechsteiligen Serie beschreibt SPIEGEL-ONLINE-Redakteurin Katherine Rydlink, wie sie sich auf die Besteigung des höchsten Berges der Alpen vorbereitet -
lesen Sie hier weiter
.
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kommen ebenfalls auf ihr Adrenalin-Pensum sowie Gleitschirmflieger oder Basejumper. Wer gerne den Blick von oben auf die Alpen mit etwas mehr Sicherheit genießen will, kann etwa den Weg über eine der
zahlreichen Hängeseilbrücken
wagen. In der Schweiz hat kürzlich die längste Hängebrücke der Welt eröffnet: im Schweizer Mattertal.
Drei Tage vor dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg hat die Polizei erstmals Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt. Am Dienstag eskalierte die Situation auf St. Pauli. An diesem Mittwoch sind weitere Aktionen geplant, bevor am Donnerstag das Global Citizen Festival unter anderem mit Shakira und Coldplay in der Barclaycard Arena stattfindet und die Staatschefs und Regierungschefs wie Donald Trump, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan nach Hamburg kommen. Der eigentliche Gipfel beginnt am Freitag und endet Sonnabend.
Themen des G20-Gipfels sind unter anderem der Welthandel, internationale Finanzströme, globale Gesundheitsversorgung, die Rechte von Frauen, aber auch Afrika als Kontinent, der wirtschaftlich gestärkt werden soll. Gastgeberin ist die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die Sicherheitsvorkehrungen werden von Tag zu Tag erhöht. Verfolgen Sie hier die Ereignisse des Tages: